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Saar Echo. Wie Google und Yahoo Zensur ausüben. Saar Echo. August 1, 2005.

Wie Google und Yahoo Zensur ausüben.

Vom Ende der freiheitlichen und demokratischen Grundideen des Internet / Suchmaschinen gefährlicher als CIA oder NSA

Der Traum von Meinungsfreiheit im Internet könnte sich sehr schnell zum Albtraum wandeln. Tatsächlich haben Google und Yahoo als amerikanische Global Player Zugang zu den geheimsten Anliegen ihrer Nutzer. Und wer solche Inhalte ins Netz stellt, die unter Umständen das Establishment, Regierungen oder Geheimdienste stören oder auch nur irritieren, der hat mit massiver Zensur zu rechnen. Bis jetzt haben das allerdings nur die wenigsten gewußt.

Saarbrücken. Wenn Mainstream-Journalisten brav sind, werden sie belohnt: Von Verlegern mit gut bezahlten Jobs und Karriereperspektiven. Von offen oder „verdeckt arbeitenden“ Wirtschaftslobbyisten, die ihre Anliegen „mit legalen aber illegitimen Methoden der Korrumpierung“ an den Journalisten bringen. Von Ministern, die es verstehen, Mainstream-Journalisten das Gefühl zu geben, gleichfalls Geheimnisträger zu sein, wenn diese in kleiner Runde mit ihnen mal ein Bierchen trinken dürfen und dabei mit angeblich vertraulichen Informationen gefüttert werden, die am nächsten Tag in der Zeitung stehen sollen. Vom Kanzler, der sie im Regierungsjet mit nach Dubai oder Timbuktu nimmt, damit sie in seinem Sinne aus der Ferne berichten, was die Wähler zu Hause glauben sollen. Auch mancher selbst ernannte Geheimdienst- oder Terrorismusexperte der Journalistenzunft lässt sich durch Medien-Flüsterer von Verfassungsschutz und BND vor den Karren spannen, um gelenkte Information zu verbreiten – Desinformation eben. Ein Intrigantenstadl, der zu merkwürdigen Symbiosen und Netzwerken gegenseitiger Abhängigkeiten von Politik, Wirtschaft, Geheimdiensten und Journaille führt. Mainstream-Journalisten, die auf der Bühne mitspielen dürfen, müssen sich an die dort herrschenden, ungeschriebenen Spielregeln halten, die auf Informationsunterdrückung hinauslaufen. Sie haben die Freiheit aufgegeben, zu schreiben, was sie berichten könnten. Versuchen sie es dennoch hin und wieder, riskieren sie, vom Ensemble ausgeschlossen zu werden. Für viele gehört deshalb die Schere im Kopf zum wichtigsten Arbeitsinstrument.

Einmal ganz nah dran an der Macht, hüten sich Mainstream-Journalisten davor, sich selbst zu fragen und öffentlich zu hinterfragen, warum sie sich in unanständiger Weise von Phrasendreschern, Sprücheklopfern und Pharisäern mit allem Möglichen füttern lassen – manchmal auch nur mit einem Butterbrot vom kalten Büffet – und diesen Missbrauch geradezu masochistisch hinunterschlucken. Sie befürchten Konsequenzen, wenn sie das ihnen gereichte oder mühsam erkämpfte Zipfelchen der Macht loslassen. Das könnte zur Folge haben, die lieb gewonnene Bühne verlassen zu müssen. Also fügen sie sich den Spielregeln, weil ansonsten ihre relative Bedeutung verloren ginge, wenn sie von Einladungs- und Verteilerlisten gestrichen und damit von Informationsquellen der Mächtigen, in deren Licht sie sich sonnen und in deren Schatten sie sich gern aufhalten, abgeschnitten würden. Sie lassen sich stattdessen zu Handlangern von Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten machen, die es ihnen ermöglichen, auf bequeme Weise hin und wieder mit „Exklusiv-Stories“ zu glänzen, die sie nicht wirklich recherchiert haben, sondern die ihnen von Interessensvertretern gesteckt worden sind. Sie lassen sich mit gezielt verbreiteten und angeblich vertraulichen Informationen belohnen. Manchmal auch mit Cash oder mit einem lukrativen Wechsel in die Wirtschaft.

Von Untertanen und Duckmäusern

Wenn der eine oder andere Mainstream-Journalist, der die Hintergründe seiner „Informationsbeschaffung“, seine dubiosen Informationsquellen, die Motive der Tippgeber und Lobbyisten nicht verraten kann und es auch gar nicht will, von Lesern oder Kollegen dann noch fälschlicherweise als „investigativer Journalist“ geadelt wird, widerspricht er ungern und sieht sich als Gesandter einer vierten Gewalt, deren theoretische Macht er längst für ein paar Linsengerichte verscherbelt hat. Aber wenigstens der Mainstream hält ihn noch für einen tollen Hecht. - Anders ausgedrückt: Obrigkeitsgläubigkeit, Untertanengeist und Duckmäusertum – oder blanker Opportunismus – zahlen sich immer noch aus.

Journalisten, die eine solchermaßen gleichgeschaltete Presse anstößig finden, können seit einigen Jahren aufs Internet ausweichen und hier Artikel über Themen veröffentlichen, die von den Mainstream-Medien aus den bereits angedeuteten Gründen ignoriert werden. Die meisten echten investigativen Journalisten publizieren inzwischen vorzugsweise im Internet. Neuerdings riskieren allerdings immer häufiger auch Mainstream-Journalisten einen Blick ins World Wide Web, um hier nach Themen noch nicht korrumpierter Kollegen zu forschen, die sie eventuell aufgreifen und mainstreamgerecht aufbereiten könnten. Das Internet ist inzwischen auch für sie zu einer wichtigen Informationsquelle geworden. Sie bedienen sich dabei der großen Suchmaschinen-Monopolisten wie Google und Yahoo, die nahezu unbemerkt dabei sind, die freiheitlichen und demokratischen Grundideen des Internet auszuhebeln.

Das Internet hat sich zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz der Printmedien entwickelt, weil sich hier im Augenblick noch niemand an „ungeschriebene Spielregeln“ halten muss, die das symbiotische Verhältnis von Politik, Wirtschaft, Geheimdiensten und Mainstream-Journalisten seit Jahrzehnten kennzeichnet. Das World Wide Web ist damit zu einer Gefahr für Mainstream-Medien, vor allem aber für das nationale und internationale Establishment aus Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten geworden, das seit geraumer Zeit nach Wegen sucht, auch das neue Medium in den Griff zu bekommen und unter seine Kontrolle zu bringen. Mit Erfolg. Inzwischen hat die Zensur längst auch das Internet erreicht.

Agieren im faktisch rechtsfreien Raum

Zu den Schattenseiten des Internets gehört das Ausspionieren von weltweit Hunderten Millionen Internet-Benutzern, über die eine Handvoll amerikanischer Monopolisten im Bedarfsfall binnen Sekunden mehr Informationen zusammentragen kann, als es einem ordinären Kriminellen mittels eines Wohnungseinbruchs beim Durchwühlen von Schränken und Schubladen möglich wäre. Die größte Gefahr geht dabei von Internet-Suchdiensten wie Google und Yahoo, aber auch von Online-Buchhändlern wie Amazon aus. Diese globalen Datensammler verfügen nicht nur „über die technischen Voraussetzungen für die Bespitzelung einzelner Nutzer“, sondern agieren außerhalb von nationalen Datenschutzgesetzen in einem faktisch rechtsfreien Raum, da ihre weltweit gesammelten Daten zentral in den Vereinigten Staaten gespeichert sind. Amerikanische „Polizeibehörden, Institutionen und Geheimdienste haben im rechtlichen Graubereich Zugriff auf umfangreiche Profile von einem Großteil der Weltbevölkerung“, warnen Professor Hendrick Speck und Frédéric Philipp Thiele von der Fachhochschule Zweibrücken in einer Untersuchung über „Suchmaschinenpolitik – Google is watching you!“ (siehe: www.ccc.de/congress/2004/fahrplan/event/153.en.html).

Google hinterlässt bei jedem Benutzer seiner Suchmaschine ein so genanntes Cookie, das es dem amerikanischen Unternehmen ermöglicht, ihn jederzeit zu identifizieren. Jede Google-Suche eines Nutzers wird mit den entsprechenden Schlagwörtern registriert. „Google baut über Jahre hinweg ein detailliertes Profil Deiner Suchergebnisse auf. Google weiß, wann Du das letzte Mal dachtest, schwanger zu sein, und welche Krankheiten Deine Kinder hatten und wer Dein Scheidungsanwalt ist“, so der Technik-Journalist Bill Thompson von der britischen BBC. Das Cookie verfällt erst nach 35 Jahren. Die bis dahin gespeicherten Daten eines jeden Google-Nutzers werden nie gelöscht, selbst wenn ein Betroffener einen entsprechenden Antrag stellen sollte. Er wird von Google nicht einmal beantwortet.

„Ich mag es nicht, dass Google’s Cookies von heute erst in 35 Jahren verfallen und dass meine Suchergebnisse, inklusive der peinlichen, erfasst werden“, kommentierte der Technikautor Chris Gulker die permanenten Eingriffe und Bespitzelungen durch Google bis in die Intimsphäre hinein eher ohnmächtig.

„Google ist der größte Eindringling in die Privatsphäre des Einzelnen auf diesem Planeten, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, so Richard M. Smith, der ehemalige Chef der US-Datenschutzvereinigung „Privacy Foundation“. Nicht umsonst wurde Google im Jahre 2003 in den USA für den „Big Brother Award“ nominiert.

Google kennt Konto und sexuelle Vorlieben

Mit G-Mail etablierte Google im vergangenen Jahr ein weiteres Spitzel-Instrument. Alle E-Mails eines Nutzers werden lebenslang mitgelesen und analysiert, obwohl die Sender der Nachrichten solchen Analysen nie zugestimmt haben. Jede E-Mail wird lebenslang von Google gespeichert. Google verfügt damit über mächtige Instrumente, um weltweit ein immer genaueres Profil eines jeden Nutzers zu erstellen. Ob die finanzielle Situation, die politischen Meinungen oder die sexuellen Vorlieben – Google weiß alles über seine Nutzer. Dieses US-Unternehmen, das keiner gesetzlichen Kontrolle unterliegt wie wenigstens noch im begrenzten Umfang die amerikanischen Geheimdienste CIA oder NSA, ist damit fast allwissend und in gewisser Weise mächtiger als jede Spionageorganisation der US-Regierung.

Als der amerikanische Google-Kritiker Daniel Brandt 2002 entdeckte, dass die CIA auf ihren Websites ein Cookie versteckt hat, das jeden Besucher identifizieren und seine Surfgewohnheiten ausspionieren konnte, musste der US-Geheimdienst das Cookie wieder entfernen (siehe: www.google-watch.org/krane.html). Die anschließende Entschuldigung eines CIA-Sprechers und sein Hinweis auf ein Versehen waren pure Augenwischerei, denn im Bedarfsfall genügt ein Anruf des US-Geheimdienstes bei Google, um von jedem Google-Nutzer überall auf der Welt ein fast täglich aktualisiertes Profil zu erhalten.

Während Google behauptet, Datenschutzbestimmungen von Bürgern zu respektieren, verschweigt das Unternehmen, dass es nach dem amerikanischen „Patriot Act“, der als Folge der Anschläge von 11. September 2001 zur Bekämpfung des Terrorismus von Präsident Bush unterschrieben wurde, dazu verpflichtet ist, auf Verlangen entsprechender Regierungsstellen alle gespeicherten Daten an diese weiterzugeben. Dafür reicht bereits ein Verdacht aus – eine gerichtliche Anordnung ist nicht erforderlich. Der internationale Nutzer von Google wird nicht informiert. Das Unternehmen ist verpflichtet, über den Vorgang absolutes Stillschweigen zu wahren.

Amerikanische Geheimdienste umgehen das ihnen scheinheilig qua Gesetz auferlegte Verbot illegaler Datensammlung und Bespitzelung faktisch durch Privatisierung einer solchen Spionage und können anschließend – wiederum durch Gesetze wie den „Patriot Act“ gedeckt – auf Privatunternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft oder Amazon zurückgreifen, die im Gegensatz zur CIA durch keine gesetzlichen Restriktionen eingeengt werden. Auch im militärischen Bereich ist der Privatisierungstrend auf dem Vormarsch, wie zuletzt der Einsatz von Privatarmeen und Söldnertruppen im Irak-Krieg gezeigt hat. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber unter der Überschrift „Die Privatarmeen des Pentagon“ in seiner Ausgabe vom 28. März 2003, der UN-Sonderberichterstatter für das Söldnerwesen, Enrique Bernales Ballesteros, erst kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Welle (www.dw-world.de). Vorteil solcher Privatisierungen ist, dass die weißen Westen staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten – wenigstens formaljuristisch – sauber bleiben, wenn es zu kriminellen Handlungen kommt.

Macht verführt zu Mißbrauch

Was hat man von Unternehmen wie Google und Yahoo sonst noch zu erwarten? - Macht verführt zu Missbrauch. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Internet-Suchdienste wie Google und Yahoo sich als gottähnlich sehen und außerhalb jeglicher gesetzlichen Kontrolle Presse-Zensur auch in Deutschland betreiben. Dass Google und Yahoo Zensur betrieben haben, ist hinlänglich bekannt und wird international bereits seit Jahren kritisiert. Bei Google-Eingabe der Schlagwörter „Google“ und „Zensur“ werden inzwischen über 80000 Suchergebnisse gemeldet, von denen allerdings nur – wie bei Google und Yahoo üblich – maximal 1000 eingesehen werden können.

Bekannt geworden sind vor allem einige spektakuläre Fälle: So haben sich Google und Yahoo mit der Regierung in Peking auf eine Zensur bei Eingabe bestimmter Schlagworte – etwa „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ – eingelassen, nachdem China die Suchmaschinen der beiden US-Unternehmen vorübergehend abgeschaltet hatte. Um im Geschäft mit dem riesigen Zukunftsmarkt im Reich der Mitte bleiben zu können, verpflichtete sich Yahoo schon 2002 gegenüber dem chinesischen Staat, von der Regierung als subversiv eingestufte Seiten zu filtern. Auch die von Google betriebene chinesische Suchmaschine „baidu“ arbeitet mit Filtern, die auf bestimmte Signalwörter anspringen und entsprechende Websites blockieren (siehe: www.taz.de/pt/2005/06/15/a0150.nf/textdruck).

Technisch ist eine für Außenstehende kaum erkennbare Zensur von Informationsprodukten im Bedarfsfall ein Kinderspiel. Bereits mit dem seit Jahren schon vorhandenen Zensur-Potential im weitgehend undurchsichtigen Software-Dschungel mit seinen Milliarden gespeicherten Daten ist Zensur nur schwer nachweisbar, aber leicht durchzuführen, da Unternehmen wie Google oder Yahoo nicht nur über die jeweils neuesten Software-Entwicklungen verfügen, sondern – noch wichtiger – ihre Orwell’sche Technik mit juristisch unangreifbaren und nicht aufzubrechenden Geschäftsbedingungen verbinden und absichern, die jede Analyse einer möglichen Zensur extrem zeitaufwändig und unökonomisch macht. Am Ende ist Zensur sowieso nur selten eindeutig zu belegen, da die Unternehmen schließlich immer noch behaupten können, dass hier oder da auf dem Globus an irgendeiner Stelle im globalen Datennetz oder Software-Dschungel ein vorübergehendes technisches Problem aufgetreten sei, das von keinem Außenstehenden auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft werden kann. Nicht umsonst verweigern Google wie auch Yahoo die Preisgabe bestimmter Informationen sowie jegliche Kontrolle ihres Unternehmens und der Geschäftspolitik, während die Firmen gleichzeitig ungestraft die ganze Welt ausschnüffeln und manipulieren dürfen – mit ausdrücklicher Billigung jeder US-Regierung.

Der Nachweis ist äußerst schwierig

Doch nicht nur die neuesten Software-Entwicklungen in Verbindung mit den undurchsichtigen und juristisch nicht angreifbaren oder auszuhebelnden Geschäftsbedingungen, die jegliche Transparenz vermissen lassen, befördern Zensur und erschweren ihren Nachweis, sondern auch die Beschränkung der Indexierung von Milliarden unsichtbar gespeicherten Informationsprodukten. Es ist ständig in Bewegung, weil ständig neue Datenmengen produziert und abgespeichert werden, so dass ältere Daten kaum wahrnehmbar verschwinden oder so versteckt werden können, dass sie kaum noch auffindbar sind, während andererseits das Verschwindenlassen unliebsamer Informationsprodukte jederzeit diskret beschleunigt werden kann. Größte Schwachstelle auf Seiten der Datensammler ist nicht allein die Software mit ihren Spionage-Cookies, sondern die Beschränkung der Indexierung von Milliarden unsichtbar gespeicherten Informationsprodukte (listings), von denen maximal 1000 als Suchergebnisse indexiert werden (indexing). Diese Beschränkung in Verbindung mit einer Vielzahl kleiner „dirty tricks“ ist das eigentliche Herzstück – oder auch der Schwachpunkt, wenn man will – des Orwell’schen Zensur-System von Daten- und Informationsammlern wie Google oder Yahoo. Durch zeitlich aufwändige inhaltliche Analysen der Suchergebnis-Sites allerdings können gelegentlich Zensur-Muster nachgezeichnet werden.

Am Beispiel zweier im SAAR-ECHO veröffentlichter Informationsprodukte mit spektakulärem Inhalt – der Serie „Von Clearstream bis Yukos“ (31. April bis 23. Mai 2005) sowie dem am 16. Juli 2005 erschienenen Artikel „Warum die A-Bomben wirklich fielen“ – wird weiter unten Zensur durch inhaltliche Analyse der von Google und Yahoo indexierten Suchergebnisse dargestellt. Die Zensur wurde durch jeweils vorsorglich angefertigte Ausdrucke der verschiedenen Suchergebnis-Sites an unterschiedlichen Tagen über einen gewissen Zeitraum belegt.

Doch wer macht so etwas schon? Höchstens ein Betroffener wie das SAAR-ECHO. Voraussetzung für halbwegs brauchbare Ergebnisse solcher Einzelfallanalysen ist, dass Informationsprodukte brisante Inhalte haben, die bei einer ungebremsten Verbreitung Regierungen oder Geheimdiensten Probleme bereiten könnten und eine Zensur aus der Sicht der Betroffenen wahrscheinlich machen. Solche Fälle sind selten. Die beiden genannten und im SAAR-ECHO veröffentlichten Informationsprodukte zählen dazu.

Zensurmaßnahmen, die auf Breitenwirkung einer Vielzahl von Inhalten ausgelegt sind, ohne dass jeder einzelne einen spektakulären Charakter hätte, sind leichter nachzuweisen, da große Bevölkerungskreise davon direkt betroffen sind und sich damit die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung der Zensur wesentlich erhöht. Ein Beispiel dafür ist die Zensur des Internets in China, auf die sich Google und Yahoo 2002 mit der Regierung des Landes verständigt haben.

Neben der von Google und Yahoo im Auftrag der Regierung Chinas durchgeführten Zensur durch Herausfilterung bestimmter Informationsprodukte im Reich der Mitte, von denen kaum eines inhaltlich einen wirklich spektakulären Charakter hat, sondern spektakulär lediglich die Breite der angelegten Zensurmaßnahmen ist, sind in der Vergangenheit bereits diverse Zensur-Fälle unterschiedlichen Ausmaßes bekannt geworden. So hat Google eine Reihe von Websites aus seinem Index gelöscht, die sich mit der umstrittenen Scientology-Organisation kritisch auseinandergesetzt haben (siehe: www.heise.de/newsticker/meldung/print/25933). Technisch und moralisch für Google kein Problem.

Wer sich als deutscher Kosmopolit auf der amerikanischen Google-Site (google.com) in World Wide Web über Antisemitismus informieren wollte, wurde schon 2002 von Google anhand seiner IP-Adresse identifiziert und auf google.de umgeleitet. Und dort gab es für Deutsche (google.de), Schweizer (google ch) und Franzosen (google.fr) amerikanische Nazi-Sites nicht mehr zu sehen. Mit solchermaßen gefilterten Ergebnissen wurde den deutschen Nutzern vorgegaukelt, die amerikanischen Nazi-Sites seien nicht existent. (siehe: www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=12948&mode=print)

Auf dem rechten Auge oft blind

Google.de ist – wie auch Google.com in den USA selbst – auf dem rechten Auge auffällig oft blind und verschont Nazi-Sites und Sites mit antisemitischer Hetze mit Zensurmaßnahmen, so als würde braunes Geblubber die Sympathie von Google genießen. Erst nachdem das Unternehmen im Frühjahr 2005 in die Kritik geraten war, weil es bedenkenlos immer wieder Artikel der amerikanischen und deutschen Rechtsaußen-Presse durch seinem News-Dienst „Google-News“ verbreiten ließ, wurden ab April 2005 Artikel einiger rechtsradikaler amerikanischer und deutscher Zeitungen nicht mehr durch Google-News verbreitet (siehe: www.netzwelt.de/news/70659-google-zensur-im-namen-der.html). Gleichwohl wird das Angebot einer rechtsradikalen Münchner Wochenzeitung des Neonazis und DVU-Gründers Gerhard Frey nach wie vor von Google-News indexiert und verbreitet, während nahezu zeitgleich das überparteiliche und liberale SAAR-ECHO Ende März 2005 von Google-News abgestraft, zensiert und aus dem Index von Google-News entfernt wurde. Das Google-PageRank des SAAR-ECHO wurde auf Null herabgesetzt, ausgerechnet nachdem die bis dahin veröffentlichten Folgen der spektakulären SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ die Zugriffszahlen der Online-Tageszeitung steil in die Höhe katapultiert hatten. Das Interesse an den Enthüllungen war international außerordentlich groß. Nach der Google-Zensur sanken die Zugriffe auf das SAAR-ECHO vorübergehend um 60 Prozent, bevor sie nach Veröffentlichung weiterer Folgen im April und Mai 2005 wieder anstiegen – trotz Zensur des Monopolisten aus Amerika.

Inzwischen war die schließlich 16-teilige Serie von zahllosen Websites im In- und Ausland aufgegriffen, übernommen und mit dem SAAR-ECHO verlinkt worden, darunter unter anderem von vielen Sites aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Rumänien, Finnland, Russland, Polen und Kanada. In ungezählten Foren des Internets wurde über die SAAR-ECHO-Serie über Grenzen hinweg diskutiert. Selbst auf den amerikanischen Seiten von Google (google.com) belegte die SAAR-ECHO-Serie bei Eingabe relevanter Schlagwörter Spitzenplätze – bis Google sich zur Zensur entschloss. (Wie die Zensur von Google und Yahoo funktioniert und wer an solchen Zensurmaßnahmen ein unmittelbares Interesse hat, das lesen Sie bitte im zweiten Teil dieses Hintergrundberichts. Die SE-Red.)

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Professor Hendrik Speck. 2007.

Prof. Hendrik Speck
University of Applied Sciences Kaiserslautern
Department of Computer Sciences
Amerikastrasse 1
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